Was wäre, wenn Frauke Petry Bundeskanzler würde?
Nein, kein Tippfehler: „Bundeskanzler“. Den Begriff „Bundeskanzlerin“ müsste die AfD nach ihren familienpolitischen Ansichten sofort abschaffen. Und überhaupt: eine Frau als Bundeskanzler? Geht das denn, nachdem „Merkel weg“ ist? Und dazu noch eine Frau, die eigentlich mit einem Pfarrer verheiratet ist, aber mit einem anderen Mann zusammenlebt, der auch mit einer anderen Frau verheiratet ist?
Ich weiß, das ist Klatsch, aber was soll man machen, die AfD besteht schließlich darauf:
- … dass sich die Politik an „unserer abendländischen und christlichen Kultur“ und „den traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien“ und an der „traditionellen Familie als Leitbild“ orientiert. Die „naturgegebenen Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ sollen wiederhergestellt werden. Sie sollen „durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme (!) in Kindergärten und Schulen systematisch korrigiert“ werden.
Also sorry Frau Petry, wird nichts mit Bundeskanzler. Den Job muss dann ein zünftiger AfD-Mann übernehmen, dessen Ehefrau zu Hause für ihn kocht und die Kinder hütet
Was soll das eigentlich sein, dieses Abendland? Deutschland kann nicht gemeint sein, da könnte man ja gleich „deutsche Kultur“ und „deutsche Werte“ sagen, und das klingt, auch 60 Jahre nach der braunen Pest, immer noch ein bisschen hart, vor allem im Wahlkampf.
Ist hier Europa gemeint? Gehören dann die „traditionellen Werte“ Russlands und der Türkei (die sind immerhin beide halb europäisch) auch dazu? Also auch die russisch-orthodoxe Kirche und sogar der Islam?
Gehört übrigens US-Amerika auch zum Abendland? Dann auch das exotische Hawai, das ist doch auch USA? Die „traditionellen amerikanischen Werte“, das müssten doch eigentlich die Werte der Indianer sein, die sind doch das traditionelle Amerika, oder verstehe ich da was falsch?
Und was ist mit Australien und Neuseeland? Je mehr ich versuche, das Abendland einzugrenzen, umso größer wird es. Gehören vielleicht sogar die Fidschi-Inseln dazu?
Und worin bitte sollen diese „abendländisch-christlichen Grundwerte“ eigentlich genau bestehen? Und haben Menschen wie ich, die keine Christen sind, vielleicht keine Kultur?
Man will es ja immer nicht wahrhaben, bis es dann zu spät ist. Also stellen wir es uns mal vor:
Bei der nächsten Bundestagswahl im September 2017 gibt es einen Erdrutschsieg, und die AfD gewinnt die absolute Mehrheit im Bundestag. Kann nicht sein denken Sie? Immerhin errang die AfD vor einigen Wochen bei den Landtagswahlen im württembergischen Pforzheim bereits unglaubliche 43,2 Prozent der Stimmen. Nunja, das ist Pforzheim, aber immerhin …
Also es sei September 2017: Die AfD liegt bei über 50 Prozent, die CDU landet abgeschlagen auf dem zweiten Platz, dahinter ziemlich gleichauf die SPD und die Grünen. Alle anderen Parteien sind nur noch Splittergruppen, die Linkspartei hat sich mangels Masse vor der Wahl selbst aufgelöst.
Feierlich wird ein strammes, in den Montagsmärschen von Pegida gestähltes „traditionelles Geschlechter-Leitbild“ der AfD als Bundeskanzler vereidigt (momentan fällt mir niemand Passendes ein, aber der kann ja noch kommen). Wie würde zwei Jahre später die Republik aussehen?
Nach dem kürzlich veröffentlichten Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes für ein >>>Grundsatzprogramm der AfD unter Einbeziehung des vom gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org vorzeitig geleakten und etwas radikaleren >>>Programmentwufs hätte sich neben der oben erwähnten religiös verbrämten autoritär-patriarchalischen Familien-Leitkultur vermutlich folgendes verändert:
- Das Asylrecht ist abgeschafft. Für Flüchtlinge ist ein Aufnahmestop verhängt. Die Außengrenzen der Europäischen Union (die allerdings inzwischen aufgelöst ist, siehe unten) sind für Flüchtlinge geschlossen, ebenso die Grenzen Deutschlands.
(Genau: Was kümmert uns das Asylrecht im Grundgesetz? Ersuchen wir Deutschen vielleicht irgendwo um Asyl? Frontex-Kampfkreuzer können doch auf dem Mittelmeer all diese überfüllten Schlauchboot dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind. Und der Bundesgrenzschutz soll gefälligst jedes Auto, jeden Bus, jeden Zug und jedes Schiff, das nach Deutschland rein will auf Flüchtlinge filzen. Zur Not bauen wir eine drei Meter hohe Stahlbetonbauer mit Natodraht obendrauf sogar über die Zugspitze, da kommt dann keiner mehr durch. Hat doch mit der Berliner Mauer auch funktioniert. Da sollen sich die Griechen in ihren Riesenlagern drum kümmern, die brauchen doch Ärzte ohne Grenzen nicht.) - Der Ausstieg aus der Kernkraft wurde rückgängig gemacht, denn „die Ausstiegsbeschlüsse von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich“. Die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke wurde bis ins Unendliche verlängert. „Die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kernkraftwerkstechnik werden wieder aufgenommen“.
(Logisch: Bei uns gibt es doch keine Tsunamis wie in Fukushima, Erdbeben auch nicht, und mit etwas Überwachung wird schon keiner auf die Idee kommen, einen Jumbo-Jet auf Biblis fallen zu lassen. Das haben wir alles im Griff. Und wozu den radioaktiven Müll entsorgen oder endlagern, den können wir doch bestimmt irgendwo noch gebrauchen.) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde ersatzlos abgeschafft, ebenso wie die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz. „Windkraftanalagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaft und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.“
(Genau: Die sehen doch ätzend aus, im Gegensatz zu einem schmucken AKW oder einem romantischen Braunkohle-Tagebau.) - Alle Maßnahmen, die Erderwärmung durch CO2-Ausstoß zu bremsen wurden beendet, weil CO2-Emission in Wirklichkeit gar nicht zur Erderwärmung führt. „Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computermodellen. … Kohlendioxyd ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. … CO2 hat eine „positive Wirkung auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. … Je mehr es davon in der Athmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. … Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.“
(Klar: Was die ganzen Klima-Experten da von sich geben ist doch alles erfunden. Je mehr CO2 umso besser. Wer hat schon was dagegen, wenn es wärmer wird? Wenn das Eis auf den Polkappen abschmilzt, dann können wir eben nicht mehr auf die Malediven zum Tauchen fahren, was solls. Wie brauchen wieder mehr Kohlekraftwerke.) - Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie öffentliches Wohnungseigentum sind privatisiert. Das Solidarsystem ist als „nicht mehr zeitgemäß“ zerschlagen und wird durch die Familie als „Sicherungsträger“ ersetzt.
(Genau – das amerikanische Erfolgsmodell: Wer es sich leisten kann, versichert sich und kauft sich eine Wohnung. Der Rest hat Pech und geht zelten, das ist doch auch schön, sollen sich doch die Kinder drum kümmern. Die Versicherungsbeiträge und Hypotheken kann und wird sich doch schließlich jeder leisten, und wer das nicht tut ist selbst schuld. Wir wollen das Leistungsprinzip, nicht diesen teuren Sozialstaat.) - In den Schulen ist „Leistungsbereitschaft und Disziplin“ als „Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung“ wieder eingeführt, was „durchgesetzt“ wird indem „den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird“. „Null-Bock-Mentalität“ und „Disziplinlosigkeit“ werden „angemessen geahndet“.
(Genau: Das hat doch super funktioniert mit dem Rohrstock. Wer nicht lernt, kriegt was auf den Hintern, die wollen es doch nicht anders. Und nur nichts hinterfragen, das bringt nur Unordnung.) - Wir haben wieder ein gegliedertes Schulsystem (Sonder-, Haupt-, Realschule, Gymnasium), denn „die Einheitsschule (gemeint ist die Gemeinschaftsschule) führt zu Qualitätsverlust“.
(So ist es recht: Die dummen Kinder der Armen in die Dummenschule, die schlauen Kinder der Reichen in die Pauk- und Leistungsschule – so werden wir wieder endlich wieder Innovations-Weltmeister.) - Die Förderung und Inklusion Behinderter wird als erledigt betrachtet, denn sie ist schon jetzt „bereits umfassend und erfolgreich erfüllt“. Sie verursacht nur Kosten und behindert die nicht-behinderten Schüler in ihrer Leistung.
(Ganz recht: Die Behinderten sind doch alle schon längst integriert, die sollen sich nicht so haben, sie sind teuer genug.) - Bei Ehescheidungen gilt wieder das Schuldprinzip. Alleinerziehende kriegen vom Staat kein Geld, denn „staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ‚Alleinerziehend‘ lehnen wir ab. … Wir wenden uns entschieden gegen Versuche, … Alleinerziehend als normalen … Lebensentwurf zu propagieren.“
(Tatsächlich: Alleinerziehende sind doch nicht normal. Einer muss ja schuld sein, wenn eine Ehe schiefgeht, und der soll sehen wo er bleibt. Der andere auch. Warum sollte der Staat denen Geld geben. Und wozu eigentlich überhaupt Ehescheidungen? In der Bibel steht davon nichts.) - Jeder, der wegen irgendetwas verdächtig ist, hat kein Recht mehr auf Datenschutz und darf im Internet, telefonisch usw. überwacht werden. (Hey, die Stasi war einfach nicht effizient genug, deshalb hat das damals nicht funktioniert.)
- Die Bundeswehr orientiert sich „in Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte“. Der allgemeine Dienst an der Waffe für alle Männer (aber nicht Frauen) zwischen 18 und 28 Jahren ist wieder eingeführt. Den Soldaten wird eine „gründliche kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung“ verabreicht um die Bundeswehr zur „Krisenvorsorge zu befähigen“.
(Genau: Diesen Passus im Grundgesetz, dass die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf, fanden wir schon immer doof. Der Krieg kommt mit der AfD sowieso, darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir wollen wieder 400.000 Männer in den Kasernen unter Waffen wie zur Zeit der allgemeinen Wehrpflicht. Schließlich muss die deutsche Freiheit auch in Palmyra verteidigt werden.) - Polizei und Justiz haben „viel mehr Eingriffsmöglichkeiten“. Die Geheimdienste erhalten viel mehr Geld.
(Genau: Wir wollen auch so eine kleine Festplatten-Stadt wie die NSA um wirklich alles und jeden zu überwachen. Außerdem sehe ich da drüben immer noch ein Eckchen ohne Überwachungskamera. Dass die Kriminalitätsrate in Deutschland seit Jahren sinkt, behauptet doch nur die Lügenpresse.) - Öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk sind privatisiert. Statt ARD und ZDF gibt es zwei zu 100% steuerfinanzierte und komplett staatlich kontrollierte TV- und Rundfunksender.
(Klar: Jeder soll sich einen Sender kaufen dürfen. Die Leute sehen sowieso lieber SAT1 und RTL2. Wozu Nachrichten, wenns auch ne Castingshow sein kann? Und wozu dieser doofe Rundfunkrat, in dem diese ganzen gesellschaftlichen Gruppen sitzen? Lieber gleich Staatsfernsehen und Staatsrundfunk, das lief doch super in der DDR. Darin kann die AfD-Regierung dann endlich direkt das Volk aufklären.) - Psychisch kranke Menschen sowie nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige, die im Zustand geistiger Umnachtung eine Straftat begehen, sind in den Gefängnissen in der Sicherungsverwahrung untergebracht statt in psychiatrischen Kliniken.
(Klar: Straftat ist Straftat, psychotisch oder nicht, da könnte ja jeder kommen. In den USA klappt es doch auch, da sind bald mehr Leute im Knast als draußen. Bei den Nazis wurden Alkis, Drogis und Verrückten schließlich auch als „Asoziale“ bezeichnet, und in Lager gesteckt, das muss man doch mal sagen dürfen.) - „Süchtigen und sonstigen Konsumenten (!)“ wird „die Möglichkeit gegeben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen“.
(Klar: Warum sollten weiter nur die Dealer den Reibach machen, wenn ihn auch die Pharmaindustrie einstreichen kann. Und ein bisschen Speed oder eine Line Koks vor einer Prüfung oder vor einem AfD-Parteitag – wer will einem sowas verwehren?) - Tempolimits auf den Autobahnen sind aufgehoben.
(Unbedingt: Wir wollen unsere BMWs endlich mal ausfahren können. Wir passen schon auf, dass bei 280 km/h nichts passiert.) - „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.
(Genau: Die 5 Millionen Muslime in unserem Land sind eigentlich gar nicht hier. Die Atheisten auch nicht. Und die Juden auch nicht. Und die Buddhisten auch nicht. Alles nicht deutsch. Nur das Christentum. Das ist ja schon ewig hier, also so um die 1000 Jahre. Wozu dieses ganze Gedöns um die Trennung von Kirche und Staat. Freie Religionsausübung – klar, wenn sie christlich ist. Weg mit diesen spitzigen Minarett-Dingern.) - Staatliche oder staatlich geförderte Kindergärten gibt es nicht mehr.
(Wozu auch, wenn sich doch die Mütter um die Kinder kümmern.) - Dem „freien Unternehmertum“ werden „keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine“ geworfen, und Eingriffe des Staates sind „auf ein Minimum reduziert“. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“.
(Genau: Am besten gar keine Regelungen mehr. Fleischkontrollen komplett abschaffen, das schmeckt man doch, wenn das Fleisch gammelt. Genetisch veränderter Mais – wen kümmerts, Gene verändern sich sowieso dauernd. Wozu brauchen wie ein Kartellamt – Monopole sind doch klasse. Und wozu brauchen wir einen TÜV, der nervt doch bloß.) - Die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sowie die Gewerbesteuer sind abgeschafft.
(Genau: Warum sollten die schwer schuftenden Kinder eines Milliardärs der Allgemeinheit etwas abgeben, wenn sie erben? Und die Kommunen sollen soch sehen wo sie bleiben ohne Steuergelder, die kriegen doch sowieso nichts geregelt.) - Die Steuern sind gesenkt, und einige Steuern sind komplett abgeschafft, gleichzeitig ist die Staatsverschuldung verringert.
(Klar, das geht schon irgendwie.) - Kinder können ab 12 Jahren ins Gefängnis kommen.
(Genau: Da werden ihnen mal Manieren beigebracht. Die wissen doch genau, was sie tun, diese 12jährigen.) - Für Untersuchungshaft reicht schon ein Tatverdacht.
(Na klar: Bei Verdacht gleich in den Knast, die Schuld wird sich schon herausstellen. Weg mit dieser unsinnigen Beschränkung auf Flucht- oder Verdunklungsgefahr bei dringendem Tatverdacht bei besonders schweren Straftaten.) - Abtreibungen sind wieder verboten im Sinne einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“.
(Absolut: Mädchen und Frauen, die abtreiben müssen, fliegen ins Gefängnis, das hat Trump ja auch gesagt.) - Deutschland ist aus dem Euro ausgestiegen, die D-Mark ist wieder eingeführt. Das „undemokratische Konstrukt“ Europäische Union ist aufgelöst. Ihre ehemaligen Mitgliedstaaten sind ein lockerer Verbund von Einzelstaaten.
(Genau: Überall auf der Welt ist mehr Demokratie als in Europa. Deutschland wieder den Deutschen. Was kümmern uns Griechenland und Spanien, je schlechter es denen geht, umso billiger ist der Urlaub dort. Und England und Frankreich sind doch schon immer unsere Freunde gewesen, mit denen werden wir uns schon nicht wieder streiten.) - Deutscher wird nur jemand, bei dem mindestens ein Elternteil Deutscher
(… und nicht etwa Kinder von Menschen, die vor 3 Generationen wer weiß woher eingewandert sind und bloß aus wirtschaftlichen Gründen seit ein paar Jahrzehnten hier leben.)
Man verzeihe mir meine sarkastischen Kommentare, ich konnte einfach nicht anders. So viel Ewiggestrigkeit ist echt schwer zu ertragen.
Die Vorstellungen der AfD sowie das grobe Geraune in den Köpfen der diversen Pegida-Ableger ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts zu einem brachialen, autoritären, umweltzerstörenden Raubtierkapitalismus ganz im Sinne einer komplett an den rechten Rand extrapolierten Radikal-FDP.
Wir wären wieder in der frühen Adenauer-Kiesinger-Strauß-Zeit, nur ohne die damalige außenpolitische Zurückhaltung, komplett ohne Sozialstaat und vor allem ohne jede wirtschaftliche Stabilität. Im Endeffekt will die AfD eine „Demokratur“ à la Putin, Trump, Duda, Berlusconi, Orban, Haider und LePen, in der sämtliche Errungenschaften von 50 Jahren sozial-ökologischen Kämpfen komplett rückgängig gemacht würden.
Wer will das? Es fällt mir wirklich schwer, mir vorzustellen, dass das überhaupt irgendein vernünftig denkender Mensch wollen kann. Aber Überraschungen lauern ja nach jeder Wahl …
Werner Eberwein