Was ist Populismus?

„Zum Volk gehören wir alle.
Das verbitte ich mir –
den Namen Volk zu monopolisieren
und mich davon auszuschließen!“
Otto von Bismarck im Reichstag 1873

 

In seinem 2016 bei Suhrkamp erschienenen Essay „Was ist Populismus?“ untersucht der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller die Theorie und Praxis des Phänomens Populismus. Müller lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University in New Jersey/USA.

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Populismus ist nicht an spezifische politische Inhalte gebunden, daher ist ein Populismus von „links“ ebenso möglich wie ein Populismus von „rechts“. Nicht jeder Protest gegen „das Establishment“ ist zwangsläufig populistisch. Das zentrale Kennzeichen des Populismus ist der Alleinvertretungsanspruch, der allen anderen die moralische, demokratische und politische Legitimität abspricht. Der Populismus ist gekennzeichnet durch eine strukturelle Logik.

Populisten sind antipluralistisch, und damit tendenziell antidemokratisch eingestellt, selbst wenn sie sich formal auf die Regeln der Demokratie berufen und sich (anfangs) in ihnen bewegen. Ihr Anspruch lautet: Wir – und nur wir – vertreten das wahre Volk. Solange Populisten in der Opposition sind, behaupten sie, dass „das Volk“ (so wie sie es verstehen) von einer falschen, korrupten Elite repräsentiert wird.

Von dort aus gibt es einen schleichenden Übergang zur Fundamentalkritik an demokratischen Entscheidungsprozessen und Institutionen überhaupt, denn da Populisten in ihrem Selbstverständnis die „schweigende Mehrheit“ (das heißt eigentlich: alle) vertreten, kann irgendetwas mit den demokratischen Entscheidungsprozessen und Institutionen nicht in Ordnung sein, weil sonst die Populisten ja schon längst an der Macht wären.

Der Populist muss „das Volk“ gar nicht erst in demokratischen Wahlen nach seinem Willen und seiner Meinung befragen, er weiß auch so, was „das Gemeinwohl“ ist, weil er es ja repräsentiert. Daraus erklären sich die Vorbehalte der Populisten gegenüber parlamentarischen Debatten: Worüber soll man groß reden oder streiten, wenn der „wahre Volkswille“ doch offen zutageliegt, und von den Populisten bereits erkannt und vollständig vertreten wird?

Der Populismus ist der Schatten der repräsentativen Demokratie. Indem Populisten behaupten, dass sie und nur sie „den Volkswillen“ repräsentieren, werden alle, die anders denken als illegitim abgestempelt, ganz unabhängig davon, wie viele Stimmen die Populisten bei den Wahlen tatsächlich erhalten. „Das Volk“ wird dann systematisch gegen die bestehenden Institutionen ausgespielt und demagogisch „den Eliten“ gegenübergestellt, die als grundsätzlich unmoralisch, korrupt, eigennützig, machtversessen und parasitär dargestellt werden. Populisten behaupten, „das Volk“ werde von den herrschenden Parteien „verraten“. „Das Volk“ werde von ihnen gegenüber Minderheiten benachteiligt.

Der populistische „Führer“ bzw. die „Führerin“ (in den letzten Jahren treten vermehrt Frauen in dieser Funktion auf) erkennt, vertritt und erfüllt angeblich als einzige/r den „moralisch reinen“ Volkswillen. In ihrem/seinem Selbstverständnis „führt“ sie/er also gar nicht, sondern folgt scheinbar nur dem, was das Volk (nach der Interpretation der Führerin/des Führers) von sich aus sowieso will. Wirklich partizipieren muss „das Volk“ in der Welt der Populisten also gar nicht, weil es durch sie ja bereits vollkommen repräsentiert ist.

Debatten innerhalb der populistischen Partei oder Bewegung werden als überflüssig bis schädlich angesehen, weil die Führungsmannschaft ja „den Volkswillen“ bereits eindeutig identifiziert hat. Diskussionen innerhalb der populistischen Bewegung müssen daher nach Möglichkeit unterdrückt oder verhindert werden, ebenso wie kritischer Journalismus, der den „authentischen Volkswillen“ ja nur verfälschen kann (Stichwort „fake news“). Ebenso werden alle anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte als illegitime Vertreter der alten, korrupten Eliten diskreditiert und nach Möglichkeit ausgeschaltet.

Da „das Volk“ natürlich nicht direkt sprechen kann, bedarf es eines Akteurs, der dem Volk souffliert, was es will bzw. eigentlich sagen will, und als dieses „Sprachrohr der Volksstimme“ stellen sich Populisten dar. Wer die Populisten nicht unterstützt oder gar kritisiert, kann per Definitionem nicht zum „wahren Volk“ dazugehören. Wer sich den Populisten nicht anschließt, schließt sich selbst aus der „Volksgemeinschaft“ aus.

Die Populisten gehen von einem als homogen verstandenen Kollektivsubjekt „Volk“ mit einem „moralisch reinen“ homogenen Willen und gleichförmigen Interessen aus, die sie und nur sie allein zu vertreten beanspruchen. Weil es ein solches homogenes Volk oder einen homogenen Volkswillen natürlich in Wirklichkeit nicht gibt, muss das „wahre Volk“ durch Aussondern von „fremden“ Minderheiten und „inneren Volksfeinden“ zunächst aus der empirischen Gesamtheit der Bürger gleichsam „herauspräpariert“ werden. Dabei beanspruchten die Populisten, sie und nur sie könnten entscheiden, wer zu „dem Volk“ dazugehört, und wer nicht.

Populisten kürzen den komplizierten, anstrengenden Prozess demokratischer Auseinandersetzung kurzerhand ab, indem sie darauf bestehen, selbst die einzig korrekte Repräsentation des angeblichen Volkswillens zu sein. Sie geben sich als einzig legitimer Vertreter einer angeblichen „schweigenden Mehrheit“ (also im Grunde von allen) aus. Wenn die Mehrheit nicht schwiege, während die Populisten bereits an der Macht.

Die Idee, dass die Interessen „des Volkes“ homogen sein und bereits objektiv feststünden, man müsse sie nur noch repräsentieren, ist auf demagogische Weise irreführend. Im Vorhinein kann niemand den Volkswillen kennen, der außerdem überhaupt nicht homogen ist. In einer Demokratie wird der Wille des Volkes (im Plural gedacht) immer nur im Nachhinein in Form von relativen Stimmenverteilungen bei Wahlen festgestellt. Fallen diese nicht im Sinne der Populisten aus, versteigern sie sich zu Verschwörungstheorien (Stichwort „Lügenpresse“). Das schützt die Populisten nach ihrem Selbstverständnis davor, sich dem Ergebnis einer Wahl beugen zu müssen und macht den zutiefst antidemokratischen Charakter populistischen Bewegungen deutlich.

Tatsächlich ist die Vorstellung eines homogenen Volkes mit einem homogenen Willen eine haltlose Mystifikation, die empirisch nicht existiert. Demokratie ist ohne Pluralismus nicht zu haben. „Das Volk tritt immer nur im Plural auf“ (Habermas). Der Wille des Volkes ist ein Prozess der Entscheidungsfindung kontroverser Kräfte, die einander grundsätzlich als legitim anerkennen, sofern sie die Grundlagen des demokratischen Diskurses akzeptieren.

Ein demokratischer Entscheidungsprozess ermöglicht es halbwegs erfolgreich, gesellschaftlichen Pluralismus in politische Entscheidungen zu übersetzen. Wie die Geschichte zeigt, gibt keine Garantie, dass demokratische Prozesse immer in die richtige Richtung laufen. Aber nach einem geflügelten Wort von Winston Churchill ist die Demokratie „die schlechteste Regierungsform mit Ausnahme aller anderen“.

Der Nationalsozialismus, der Stalinismus/Maoismus und der radikale Islamismus sind extreme Erscheinungsformen des Populismus, aber nicht jeder Populismus mündet in einen massenmordenden Totalitarismus. Dafür mküssen noch die Verherrlichung von Gewalt, die massenhafte Vernichtung aller Gegner und das Streben nach Weltherrschaft durch Krieg hinzukommen.

Populisten an der Macht

Wenn Populisten an der Macht sind, versuchen Sie alles, um den Staat insgesamt in Besitz zu nehmen, die Gewaltenteilung auszuhebeln, das System der „checks and balances“ zu schwächen oder auszuschalten, die Pressefreiheit zu unterminieren oder abzuschaffen und jegliche Opposition zu diskreditieren oder zu ersticken. Gemäß der Logik des Populismus vertreten nur sie allein das wahre Volk, daher kann es so etwas wie eine legitime Opposition überhaupt nicht geben. Oppositionelle Kräfte und Medien können, dieser Logik folgend, nicht dem „wahren Volk“ angehören. Sei können nur „Volksverräter“ sein, die von ausländischen Mächten ferngesteuert werden. Die Parole „Wir sind das Volk!“ läuft in der Interpretation der Populisten unweigerlich auf ein „… und ihr gehört nicht dazu“ hinaus.

Wenn Populisten an der Macht sind, entsteht zunächst eine schwierige Situation, weil sie als Anti-Elite-Partei („Wir gegen die da oben!“) ja nun selbst die Elite sind. Um ihre unweigerlich entstehenden Misserfolge zu kaschieren, stilisieren sie sich als Opfer innerer oder äußerer „Volksfeinde“, die angeblich den Erfolg ihrer Politik sabotieren. Sie sind sehr kreativ darin, immer neue Feinde als „Vaterlandsverräter“ zu entdecken, beispielsweise Nicht-Regierungs-Organisationen, die als „ausländische Agenten“ bezeichnet und entsprechend verfolgt werden. Ihr Feindbild fokussiert sich auf ausländische Mächten und ihre inneren „Handlanger“ sowie missliebigen Minderheiten.

Jegliche Opposition wird diskreditiert. Gegenüber politischen Gegnern wird das existierende (mehr und mehr nach den Vorstellungen der Populisten umgeformte) Recht bis in die feinsten Details buchstabengetreu angewandt. Gegenüber den politisch Genehmen versucht man, Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen anzuwenden und wenn möglich festzuschreiben nach dem Prinzip: „everything for my friends – form my enimies the law!“ Ihre Regierungsweise gleicht einem permanenten Belagerungszustand in einem nie endenden Wahlkampf.

Populisten an der Macht platzieren treue und loyale Gefolgsleute auch in Positionen, die normalerweise neutrale Beamte innehaben sollten. Sie versuchen, vor allem die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, um zu verhindern, dass diese ihre Regierung infrage stellen. Wer diese Maßnahmen kritisiert, wird als Vertreter der alten, korrupten Elite oder gleich als Verräter an der Nation gebrandmarkt. Populisten an der Macht agieren also in extremer Form genauso, wie sie es der alten „Politiker-Kaste“ am heftigsten vorgeworfen haben, als sie selbst noch in der Opposition waren.

Es entsteht eine Art Doppelstaat, eine „Demokratur“, in der bei äußerer Beibehaltung bestimmter demokratischer Institutionen (z.B. Wahlen) konstitutive demokratische Rechte, wie die Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Justizfreiheit mehr und mehr eingeschränkt werden, sodass das Regime jederzeit und jedem gegenüber willkürliche Repressionsmaßnahmen ergreifen kann.

Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Demokratie ist immer pluralistisch und konflikthaft, wobei Konflikte in der Demokratie stets institutionell „eingehegt“ sind. Demokratische Kontrahenten betrachten sich und einander als legitime Gegner, nicht aber als Feinde, die es möglicherweise zu vernichten gilt. Demokratie produziert und prozessiert ständig legitimen Dissens. Die Demokratie gründet auf der Legitimität einer Debatte darüber, was legitim und was illegitim ist, die kein vorher festliegendes oder vorher bestimmtes Ende kennt.

Rechtspopulismus

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen stehen dem Konservativismus und der extremen Rechten nahe. Sie verbinden zugespitzte fremdenfeindliche, antipluralistische und anti-egalitäre politische Forderungen der Rechten und die Ablehnung sozialer und ethnischer Minderheiten mit einem Bekenntnis zur Demokratie. Sie wenden sich insbesondere gegen:

• Einwanderer (besonders solche aus „fremden“ Kulturen),
• die Europäische Union,
• den Wohlfahrtsstaat,
• „die Globalisierung“ (an sich),
• den Multikulturalismus,
• „die Eliten“,
• „die inkompetenten Politiker“,
• „zu hohe“ Steuern,
• „die Kriminalität“,
• „den Islam“,
• „die liberalen staatliche Strukturen“,
• den Pluralismus,
• den Minderzeitenschutz,
• die Religionsfreiheit,
• „die (v.a. islamische) Überfremdung“,
• „den Verlust der angestammten kulturellen Identität“,
• „den Missbrauch der Sozialsysteme“.

Sie fordern (auf zum Teil komplett widersprüchliche Weise) unter anderem

• eine leistungsorientierte Gesellschaft,
• die Erhaltung des „christlichen Abendlandes“ (was immer das sei …),
• den Erhalt nationaler Kultur und Identität,
• eine Law-and-Order-Politik (durch vermehrte Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal, mehr Befugnisse für die Polizei im Dienste der Abschreckung, eine „Null-Toleranz-Politik“),
• die Verweigerung von Rechten und Sozialleistungen für Minderheiten (v.a. für muslimische Einwanderer),
• Steuersenkungen für die Mittelschicht,
• die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Wo es keine oder kaum muslimische Einwanderer gibt, richtet sich rechtspopulistische Bewegungen z.B. gegen Roma, ausländische Investoren, Homosexuelle oder Juden, oder sie fördern nationalistische Separation wie z.B. von Norditalien oder der Flamen in Belgien.

Rechtspopulisten verzichten zurzeit weitgehend auf das durch eine Rassenlehre geprägtes Weltbild der radikalen Rechten und vertreten stattdessen einen „kulturellen Rassismus ohne Rasse“, nach dem Prinzip, dass jede Kultur sich geografisch auf ihr „angestammtes“ nationales Gebiet beschränken solle.

Rechtspopulistische Bewegungen können die politische Landschaft stark prägen, ohne selbst an der Macht zu sein, indem sie die anderen Parteien dazu drängen, ihre Forderungen zu übernehmen. Wie rechtspopulistische Regierungen in den USA (Trump), Österreich (Strache) und Italien (Berlusconi) zeigen, haben sie verheerende Folgen für die Politik von Staaten. Wie die Erfahrungen in Lateinamerika und Osteuropa zeigen, besteht außerdem eine große Gefahr zu einer Transformation hin zu einem totalitären Staat.

Werner Eberwein