Wo steht Heidi Reichinnek politisch?

VonWerner Eberwein

Heidi Reichinnek ist eine Politikerin der Partei Die Linke und steht politisch klar auf der linken Seite des Spektrums — mit Schwerpunkten auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratischem Sozialismus und auch Systemkritik. Hier sind ihre wichtigsten Positionen und woran man sie erkennt:

Politische Zugehörigkeit & Rolle

  • Mitglied bei Die Linke seit 2015.
  • Seit 2024 eine der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.
  • Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2025.

Ideologische Positionen

Diese Aspekte prägen ihre Politik:

  1. Demokratischer Sozialismus
    • Sie spricht sich offen dafür aus, den Kapitalismus zu kritisieren und die „Systemfrage“ zu stellen.
    • Gleichzeitig grenzt sie ihren Sozialismus klar von dem DDR-System ab, betont also, dass sie sozialen Wandel in einem demokratischen Rahmen anstrebt.
  2. Starke Umverteilung & soziale Sicherheit
    • Sie fordert Maßnahmen wie Vermögenssteuer, eine Kindergrundsicherung, bezahlbaren Wohnraum und eine solidarische Mindestrente.
    • Kritik an Ungleichheiten: Reichinnek sieht eine wachsende Ungleichheit und vermutet, dass darin eine Gefahr für die Demokratie liegt.
  3. Migrations-, Gleichstellungs- und Frauenpolitik
    • Sie tritt ein für mehr Rechte von Frauen, für queere Rechte und für Anerkennung aller Geschlechter.
    • Unterstützt erleichterten Zugang zu geschlechtsangleicher Pflege / Gesundheitsversorgung.
  4. Ablehnung von Rechtspopulismus und Faschismus
    • Reichinnek äußert sich stark gegen rechte Strömungen, gegen eine Zusammenarbeit mit oder Vereinfachung durch rechte Parteien. Sie warnt vor einer Resurgence faschistischer Ideen, wenn konservative Parteien gemeinsame Sache mit rechten Kräften machen.
  5. Ökonomische und infrastrukturelle Veränderungen
    • Forderung, dass beispielsweise die Deutsche Bahn nicht wie ein profitorientiertes Unternehmen arbeitet, sondern am Gemeinwohl orientiert sein soll.
    • Forderung nach Enteignung oder starker Besteuerung von Milliardären, insbesondere wenn Vermögen auf Erbschaften und ausbeuterischen Strukturen beruht.

Heidi Reichinnek und ihre Partei Die Linke haben eine gemischte Haltung zum Krieg in der Ukraine, die sich zwischen klarer Solidarität mit der Ukraine und deutlicher Kritik an der bisherigen deutschen / westlichen Politik bewegt. Hier sind die wesentlichen Punkte, wie sie sich positioniert:

Was Reichinnek sagt:

  1. Solidarität mit der Ukraine
    Reichinnek betont, dass ihre Partei sich „sehr wohl auf der Seite Kyivs“ sieht. Sie erkennt die Angriffe Russlands an und lehnt sie ab.
  2. Gegen weitere Waffenlieferungen
    Gleichzeitig lehnt sie zusätzliche Waffenlieferungen ab. Die Sicht ist, dass Waffen allein nicht zur Lösung beitragen. Es wird argumentiert, dass militärische Unterstützung langfristig problematisch sei.
  3. Kritik an der bisherigen Strategie
    Sie sieht die Notwendigkeit, den Ansatz zu ändern: weniger Fokus auf Rüstung, mehr Druck auf Russland etwa durch Sanktionen und diplomatische Maßnahmen.
  4. Auf Friedensverhandlungen drängen
    Reichinnek fordert, dass ein Weg gefunden werden muss, wie Verhandlungen oder diplomatische Prozesse intensiver verfolgt werden, ohne jedoch Bedingungen zu verschweigen oder legitime Ansprüche der Ukraine zu untergraben.

Widersprüche/Spannungen

  • Einige Kritiker werfen Die Linke (und auch Reichinnek) vor, zu zögerlich zu sein, was die Verteidigung der Ukraine betrifft, und dass ihre Haltung als „pro-russisch“ missverstanden werden könnte, wenn der Fokus ausschließlich auf Militärausgaben liegt. Reichinnek selbst weist solche Vorwürfe zurück.
  • Es gibt Spannungen darin, wie viel Verantwortung Deutschland bzw. der Westen trägt, wie stark Sanktionen sein müssen und was als realistische Friedensperspektive gilt.

Der Knackpunkt bei Heidi Reichinneks Ukraine-Position (und der Linken allgemein) liegt in einem Dilemma zwischen Solidarität und Pazifismus – und genau dort unterscheidet sie sich von den meisten anderen Parteien.

1. Gemeinsame Basis mit anderen Parteien

  • Alle relevanten Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP, Linke) sagen: Russland ist der Aggressor, die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
  • Reichinnek betont ausdrücklich: „Wir stehen auf der Seite Kyivs.“

Also kein Zweifel daran, wer der Angreifer und wer das Opfer ist.

2. Der entscheidende Unterschied: die Mittel

  • SPD, Grüne, FDP, Union:
    → Waffenlieferungen sind nötig, um die Ukraine zu befähigen, sich militärisch zu verteidigen und Russland zurückzudrängen. Diplomatie wird betont, aber „aus einer Position der Stärke“.
  • Heidi Reichinnek/Die Linke:
    → Lehnt weitere Waffenlieferungen ab.
    → Hält das für eine Eskalationsspirale.
    → Will stattdessen mehr Druck über Sanktionen, internationale Verhandlungen und diplomatische Initiativen.

Für Reichinnek ist die Gefahr: Je länger militärisch eskaliert wird, desto mehr Tote, desto kleiner die Chance auf einen stabilen Frieden.

3. Der Knackpunkt

  • Die Linke (Reichinnek):
    Frieden kann nicht erkämpft werden – irgendwann müsse man verhandeln, also solle man das so früh wie möglich tun.
  • Die Mehrheit im Bundestag:
    Frieden ohne Waffenhilfe hieße Kapitulation der Ukraine. Erst wenn Russland militärisch gestoppt ist, sind Verhandlungen sinnvoll.

Der Streit dreht sich also um die Frage der Reihenfolge:

  • Erst Stärke aufbauen (Mehrheitslinie), dann verhandeln.
  • Oder sofort verhandeln und militärische Eskalation eindämmen (Reichinneks Linie).

Werner Eberwein